Was ist in einem Pflegevertrag wichtig? (PK & GK)
Veröffentlicht am 18. November 2026 · Redaktion Sonnenstrahlen Pflege, Berlin
Kurz gesagt
Was muss im Vertrag stehen?
Jede Leistung mit ihrem vereinbarten Preis, so verlangt es § 120 SGB XI.
Wann kann ich kündigen?
Jederzeit und ohne Frist, nach § 120 Abs. 2 SGB XI.
Zahlen Privatversicherte mehr?
Nein, die Preise je Leistung sind dieselben wie bei GK.
Was ist in einem Pflegevertrag wichtig?
Wenn Sie einen Pflegevertrag abschließen, sollten Sie genau wissen, was drin steht. Das Gesetz (§ 120 Abs. 3 SGB XI) verlangt, dass Art, Inhalt und Umfang der Leistungen sowie der Preis für jede einzelne Leistung klar aufgeführt sind. Ein besonders wichtiger Punkt für Sie: Sie als pflegebedürftige Person können den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen (§ 120 Abs. 2 SGB XI).
Rechtlich gesehen kommt der Vertrag spätestens mit dem ersten Einsatz zustande. Nehmen Sie sich trotzdem vorher Zeit. Lesen Sie den Text in Ruhe durch, am besten zusammen mit einer Vertrauensperson.
Was schreibt das Gesetz vor?
Nach § 120 SGB XI gibt es Mindestinhalte für Pflegeverträge über Pflegesachleistungen. Davon darf nicht zu Ihren Ungunsten abgewichen werden. Dazu gehören:
- Eine genaue Aufstellung jeder Leistung oder jedes Leistungskomplexes mit dem Preis, den der Dienst mit den Kassen vereinbart hat.
- Eine in der Regel schriftliche Information über die voraussichtlichen Kosten vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Änderung.
- Angaben, die Sie benötigen, wenn Sie mehrere Dienste nutzen oder Sachleistungen in Entlastungsleistungen umwandeln (§ 45a Abs. 4 SGB XI).
- Der Hinweis auf Ihr Recht zur fristlosen Kündigung.
Zudem ist der Dienst verpflichtet, jede wesentliche Veränderung Ihres Zustandes der Pflegekasse zu melden und der Kasse auf Anforderung eine Kopie des Vertrags zu geben.
Welche Punkte sollten Sie zusätzlich prüfen?
Neben den gesetzlichen Pflichtangaben regelt ein guter Vertrag den Ablauf im Alltag. Damit später keine Missverständnisse entstehen, sollten die Formulierungen konkret sein und nicht zu allgemein. Achten Sie auf Folgendes:
- Zeitfenster: Wann finden die Einsätze statt und wie werden Änderungen angekündigt?
- Absagen: Was gilt, wenn Sie einen Termin absagen? Bis wann und auf welchem Weg? Gibt es Kosten bei kurzfristiger Absage?
- Kündigung: Welche Frist muss der Dienst selbst einhalten, wenn er kündigt?
- Zugang und Datenschutz: Wie wird mit Schlüsseln, der Haustür und Ihren Daten umgegangen?
- Dokumentation: Wo liegt die Pflegedokumentation und wie bekommen Sie Einblick?
- Preise: Wenn die mit den Kassen vereinbarten Preise steigen, müssen Sie darüber informiert werden.
Was gilt für gesetzlich Versicherte (GK)?
Bei gesetzlich Versicherten rechnet der Pflegedienst die Sachleistungen direkt mit der Pflegekasse ab (§ 120 Abs. 4 SGB XI). Sie zahlen nur den Teil, der über den Höchstbetrag Ihres Pflegegrades hinausgeht.
Für diese Mehrleistungen darf der Dienst keinen höheren Preis verlangen als den mit den Kassen vereinbarten Satz. Wichtig: Häusliche Krankenpflege auf Verordnung ist kein Teil des Vertrags nach § 120. Diese rechnet der Dienst mit der Krankenkasse ab. Dort zahlen Sie die Zuzahlung von 10 € je Verordnung (ab 1. Januar 2027: 15 €) plus 10 % der Kosten, maximal jedoch für 28 Tage im Jahr.
Was gilt für privat Versicherte (PK)?
Privat Versicherte schließen denselben Vertrag mit denselben Pflichtinhalten ab. Der Unterschied liegt in der Abrechnung: Die Rechnung geht an Sie, und Sie reichen sie bei Ihrer privaten Pflegepflichtversicherung ein.
Achten Sie darauf, dass im Vertrag steht, wie oft und in welcher Form Sie Rechnungen erhalten. Die Preise pro Leistung sind dieselben wie bei gesetzlich Versicherten. Beihilfeberechtigte sollten prüfen, ob die Beihilfestelle eine bestimmte Form der Rechnung verlangt.
Heben Sie Vertrag, Kostenvoranschlag und spätere Änderungen gut zusammen auf. Bei Streitigkeiten über eine Rechnung ist der unterschriebene Vertrag mit seiner Leistungsliste Ihr wichtigster Beleg – das gilt für gesetzlich wie privat Versicherte.
Häufige Fragen
Muss ich den Vertrag vor dem ersten Einsatz unterschreiben?
Der Vertrag kommt spätestens mit dem ersten Einsatz zustande. Wenn Sie noch Fragen haben, lassen Sie sich den Entwurf vorher geben und klären Sie offene Punkte vor der Unterschrift.
Darf der Dienst eine Ausfallgebühr verlangen?
Das ist nur möglich, wenn der Vertrag eine solche Regel enthält. Lesen Sie die Absage-Regel genau und fragen Sie nach, was als rechtzeitig gilt.
Wer unterschreibt, wenn die gepflegte Person das nicht mehr kann?
Wer eine Vorsorgevollmacht hat oder rechtliche Betreuerin oder Betreuer ist. Angehörige ohne Vollmacht können in der Regel nicht wirksam für die gepflegte Person unterschreiben.
So helfen wir Ihnen weiter
Wir geben Ihnen den Kostenvoranschlag und den Vertragsentwurf schon vor dem Start in die Hand. Jede Leistung mit ihrem Preis wird erklärt und bei gesetzlich Versicherten rechnen wir direkt mit der Kasse ab. Wie viel Ihr Pflegegrad abdeckt, zeigt der Kombinationsleistung-Rechner. Fragen zum Vertrag beantworten wir unter 030 64828209.
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